Die Schweizer Post hat das Volk über Jahre betrogen!

[zuyox]

Poststellen-Betrieb kostet gar nicht so viel von Annetta Bundi, Tages Anzeiger

Die Grundversorgung belastet die Post weniger stark als bisher angenommen. Die Wirtschaft pocht nun darauf, das der Bundesrat den Briefmarkt rasch vollständig öffnet.
Die Post besitzt bei den Briefen bis 100 Gramm nach wie vor das Monopol, was ihr viel Geld einbringt. Trotzdem hat sie in den letzten Jahren immer wieder den Eindruck erweckt, die Grundversorgung sei für sie nur eine Last. Der Postregulator hat dem stets widersprochen.

Zu Recht, wie sich jetzt zeigt: Die Kosten für den Betrieb des flächendeckenden Poststellennetzes sind nur halb so hoch wie bisher angenommen. Das geht aus der heute publizierten Vereinbarung zwischen der Aufsichtsbehörde und der Post hervor.

Überhöhte Brieftarife
Um die «richtige» Zahl zu eruieren, haben sich die Fachleute gefragt, wie viele Poststellen der Konzern betreiben würde, falls er sich einzig von betriebswirtschaftlichen Überlegungen leiten liesse. Vergleiche mit anderen Branchen sowie dem Ausland zeigen, dass er dann lediglich 1700 Poststellen führen würde. 800 Poststellen werden nur offen gehalten, um den gesetzlich vorgeschriebenen Grundversorgungsauftrag zu erfüllen. Das belastet die Post mit 200 Millionen Franken pro Jahr. Bis jetzt hat sie mit einem Infrastrukturbeitrag von 412 Millionen gerechnet - und diesen Beitrag jeweils mit den Erträgen aus dem Briefmonopol finanziert.

Für die Wirtschaft ist der Fall nun klar. «Die Post hat die Kosten der Grundversorgung bewusst zu hoch ausgewiesen, um eine Senkung der Brieftarife und eine Öffnung des Briefmarkts zu verhindern», kritisiert Economiesuisse-Spezialist Martin Kaiser, der bis im Dezember die Postregulationsbehörde leitete. «Das ist stossend.» Der Bundesrat müsse das Briefmonopol nun rasch auf 50 Gramm senken und in der anstehenden Gesetzesrevision auf eine vollständige Öffnung des Postmarktes hinarbeiten. «Sonst müssen die Konsumenten weiterhin überhöhte Preise zahlen.»

Der Verband der privaten Postanbieter kommt zum selben Schluss. «Es liegen alle Fakten auf dem Tisch, die zeigen, dass der nächste Liberalisierungsschritt ohne Ängste angegangen werden kann», sagt Verbandspräsident Peter Sutterlütti.

Konsumenten reagieren aufgebracht
Pikant ist: Die Gewerkschaften wollen von einer weiteren Marktöffnung zwar nichts wissen, werfen der Post aber ebenfalls vor, die Kosten der Grundversorgung möglichst hoch ausgewiesen zu haben. Sie habe das bewusst gemacht, um die Politik für Straffung des Poststellennetzes zu gewinnen, kritisiert Fritz Gurtner von der Gewerkschaft Kommunikation. Jetzt zeige sich, dass sie sich ein dichtes, qualitativ gutes Poststellennetz ohne Weiteres leisten könne. «Wir fordern die Post auf, keine Poststellen mehr zu schliessen.»

Auf solche Forderungen will sich die Post nicht einlassen. Ihr vorzuwerfen, sie habe sich verschätzt, sei falsch. Im «alten» Infrastrukturbeitrag seien jeweils auch die Zustellkosten enthalten gewesen, erklärt Post-Sprecher Richard Pfister. Das sei nun nicht mehr so. Da die methodischen Vorgaben geändert worden seien, liessen sich die bisherigen und neuen Infrastrukturbeiträge gar nicht vergleichen. Die Post sieht daher auch keinen Grund, die Brieftarife zu senken. «Die neuen Vorgaben haben weder Einfluss auf die Grösse des realen Netzes noch auf das finanzielle Ergebnis der Post.»

Das kann das Konsumentenforum nicht nachvollziehen. Präsidentin Franziska Troesch-Schnyder fordert den Bundesrat auf, die Brieftarife zu senken. «Die Geprellten sind die Konsumenten, die in den letzten Jahren für Briefe im Monopolbereich massiv überteuerte Preise bezahlt haben.»

So weit will Marc Furrer, der ad interim die Postaufsicht leitet, nicht gehen. Wichtig sei jetzt, in die Zukunft zu blicken. Die nun vorliegenden Zahlen zeigten, dass die Grundversorgung vermutlich auch im Fall einer Senkung des Briefmonopols von 100 auf 50 Gramm vollumfänglich gewährleistet sei.

Die Post hat die Kosten für die Grundversorgung in der Vergangenheit mit über 400 Millionen Franken pro Jahr ausgewiesen. Damit hat sie jeweils den Abbau bei den Poststellen als auch die Preiserhöhungen bei den Briefen begründet.