"Die USA ziehen der UBS die Daumenschrauben an" meint die NZZ und so daneben ist der Titel gar nicht, denn für die USA ist Steuerhinterziehung eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt!
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaf ... 74276.html
Herausgabe von Kundendaten gefordert
Das Justizministerium hat am Montag beim US-District Court in Miami den Antrag gestellt, dass den amerikanischen Steuerbehörden (Internal Revenue Service, IRS) erlaubt werde, die UBS zur Herausgabe von Kundendaten aufzufordern. Dies steht im Zusammenhang mit dem vermuteten Steuerbetrug von amerikanischen Kunden der Schweizer Grossbank. Da die Fehlbaren nicht namentlich bekannt sind, wird eine sogenannte «John Doe Summons» beantragt, die sich an einen noch nicht identifizierten Personenkreis richtet.
Antrag stattgegeben
Washington, 1. Juli. (sda) In den USA hat ein Bundesrichter in Miami die Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) ermächtigt, Informationen über mutmassliche US-Steuersünder einzuholen, welche Konten bei der UBS haben. Dies teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit.
Berufung auf Aussagen Birkenfelds
In einer Pressemitteilung des Justizministeriums wird ein direkter Bezug zum Fall Birkenfeld hergestellt. Der ehemalige Angestellte der UBS hatte sich vor zwei Wochen vor einem Gericht in Florida schuldig bekannt, in den USA steuerpflichtigen Kunden der Schweizer Bank bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben. Gemäss den Ausführungen Birkenfelds vor dem Gericht hätten Mitarbeiter der UBS reichen amerikanischen Kunden geholfen, Vermögenswerte vor dem amerikanischen Fiskus zu verbergen. Nach den Ausführungen des Justizministeriums könnte mit dem Instrument des «John Doe Summons» die Schweizer Bank aufgefordert werden, Unterlagen über jene US-Steuerzahler herauszugeben, welche Konten bei der UBS in der Schweiz unterhielten und diese vor der IRS verschwiegen. Birkenfeld wird damit zitiert, dass bei der UBS ungefähr 20 Mrd. $ an solchen Vermögenswerten nicht deklariert wurden.
In einem Memorandum, das den Antrag an das Gericht begleitet, wird geltend gemacht, dass es bei der UBS zweierlei Kunden gegeben habe: solche, die ihre Vermögenserträge den amerikanischen Steuerbehörden gemeldet hätten, und solche, die dies nicht getan hätten. Dies wird so formuliert, als habe die UBS ihren Kunden bei der Deklaration die Wahl gelassen, was dem Qualified-Intermediary-Abkommen zwischen der IRS und der UBS widersprochen hätte. Diese Vereinbarung hätte aus der Sicht der Amerikaner eine Meldepflicht der Schweizer Bank an die amerikanischen Steuerbehörden begründen sollen. Auch wenn die USA letztlich wohl primär daran interessiert sind, die Steuerbetrüger zu erwischen und entsprechende Nach- und Strafsteuern hereinzuholen, so dürfte letztlich auch die UBS wegen der Verletzung des Qualified-Intermediary-Abkommens nicht ungeschoren davonkommen.
Unterbrechung der Verjährungsfrist
Der jüngste Schritt des Justizministeriums kann unterschiedlich interpretiert werden. Einerseits dient die Eingabe in Miami dazu, die Verjährungsfrist für Steuerdelikte zu unterbrechen, welche je nach Tatbestand drei oder sechs Jahre beträgt. Aus offiziellen Schweizer Kreisen wird denn auch geltend gemacht, dass die Amerikaner die Eingabe für ein John Doe Summons beim Besuch einer helvetischen Delegation in Washington vor zehn Tagen mit dieser Begründung angekündigt hätten.
Im Weiteren sei von den USA zugesagt worden, in dieser Angelegenheit weiterhin den Weg der Rechts- und Amtshilfe zu beschreiten. Das Justizministerium weist in seiner Mitteilung denn auch darauf hin, dass man mit den Schweizer Behörden und der UBS kooperiere, um die gewünschten Daten zu erhalten. Allerdings wird angefügt, dass man die Durchsetzung dieses Anliegens erzwingen werde, falls dieser Verhandlungsprozess nicht zum Erfolg führe. Im Memorandum zur Begründung des Antrages an das Gericht ist die Tonalität deutlich schärfer. Dort heisst es, dass die beiden diplomatischen Instrumente keine akzeptable Alternative zu einer John Doe Summons darstellten. Immerhin wird die Möglichkeit einer Subpoena, einer verbindlichen Herausgabe-Verfügung, bei der eine mangelnde Kooperation unter Strafe gestellt wird, noch nicht erwähnt. Unzweifelhaft hat sich mit dem jüngsten Schritt der Druck auf die UBS aber weiter erhöht.
Was so alles geschehen kann, wenn keine erfahrenen, älteren Bankangstellte mehr vorhanden sind!
Von den rund 25,000 Bankangestellten, welche von Credit Suisse und UBS gemobbt und gekündet wurden, haben sich einigen das Leben genommen!
Diesen sollten wir hier eine Gedenkminute einbauen!
Weiter zerstörten die wirtschaftlichen Menschenrechtsverletzungen der UBS auch viele ehemaligen, erfahrenen, älteren Bankangestellte, welche heute von der Sozialhilfe leben müssen, da sie in Depressionen verfielen.
Andere bankerfahrene, ältere UBS Bankangestellten haben wieder eine Stelle gefunden, andere haben Unternehmen gegründet, andere haben ihre 2. Säule als unabhängig erwerbende teilweise aufgebraucht, andere haben das Land verlassen, andere wurden invalid, andere wurden Alkoholiker, usw.
Ihnen allen gilt unsere Achtung, denn wären sie heute noch bei der UBS, hätte die UBS keine sub-prime Abschreiben vornehmen müssen, denn die alte Garde wusste, dass man bei extrem hohen oder tiefen Zinsen nur ausserordentlich selten Hypotheken gewährt, weil die Risiken bei extrem hohen oder extrem tiefen Zinssätzen überdimensional wachsen.
Nun also büsst die UBS ihren widernatürlichen Wahnsinn und kommt von allen Seiten massiv unter Druck!
Aufstieg und Fall der Bank UBS....