Deutschland und USA schlagen gegen kriminellen Geldadel zu!

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Deutschland und USA schlagen gegen kriminellen Geldadel zu!

Beitragvon zuyox am Mo Feb 18, 2008 3:31 pm

Deutsche Steuerfahnder im Grosseinsatz
Jetzt wird es ernst!
zuyox in Fahnder zahlen Millionen für brisante Steuer-Informationen hat geschrieben:Die US Steuerfahndung dürfte noch um einiges härtere Methoden anwenden!
Die Reichen aus dem deutschen Sprachraum sind womöglich die geizigsten Reichen der Welt oder mindestens sehr geizig, leben sie nun in Deutschland, Österreich, Liechtenstein oder der Schweiz!
In den USA gehört es für Reiche schon fast zum guten Ton, sich mindestens philanthropisch zu betätigen und Andrew Carnegie, einer der reichsten Amerikaner seiner Zeit soll in seinem Buch "Das Evangelium des Reichtums" geschrieben haben: "Der Mann, der reich stirbt, stirbt in Schande."
Die deutschen Steuerbehörden tun ihre Pflicht und die deutschen Reichen sollten sich etwas weniger schändlich und egoistisch verhalten, immer im Sinne Carnegies!
Quelle: Fahnder zahlen Millionen für brisante Steuer-Informationen
Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen und Büros in München und Frankfurt
In der deutschen Steueraffäre um Schwarzgelder in Liechtenstein ist die angedrohte Fahndungswelle angelaufen. Nach den Razzien in Köln und Bonn der letzten Woche werden jetzt Wohnungen und Büros im Grossraum München und Frankfurt durchsucht.
tsf./(sda/dpa/ap) Im deutschen Steuerskandal machen die Behörden Ernst mit den angedrohten Razzien. Erste Schwerpunkte der Aktionen gegen mutmassliche Steuerbetrüger sind die Grossräume München und Frankfurt. Aber auch in Hamburg und in Ulm sollen die Steuerfahnder zuschlagen, wie das deutsche «Handelsblatt» in seiner Online-Ausgabe berichtet. Laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» sollen in der laufenden Woche täglich 20 bis 25 Wohnungen und Büros durchsucht werden.

Neuer Schwerpunkt München
Der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld bestätigte, dass es Durchsuchungen im Grossraum München gibt. Mitarbeiter der federführenden Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung hätten ihn darüber unterrichtet. Details über die betroffenen Personen oder die Grössenordnung der Aktion könne er nicht nennen. Durchsuchungsaktionen sind nach Informationen des «Handelsblatts» auch im Grossraum Frankfurt angelaufen. Dort würden Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht, berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung. Es soll sich um vermögende Personen handeln, aber nicht um in der Öffentlichkeit bekannte Namen, hiess es.

Zahlreiche Selbstanzeigen
Das harte Durchgreifen der Steuerfahnder sorgt inzwischen offenbar bei vielen Steuerhinterziehern für Panik. «Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen», zitierte das «Handelsblatt» Vertreter der Strafverfolgungsbehörden. Die Anwälte der Betroffenen legten offenbar Sonderschichten ein. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen bekannt würden. Es gehe quer durch alle Schichten.

Gegen 1000 weitere Steuersünder
Nach einer Razzia von Steuerfahndern war letzte Woche Post-Chef Klaus Zumwinkel Woche zurückgetreten. Er hat nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück gestanden, Steuern hinterzogen zu haben. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über 1000 weiteren Steuersündern vor. Über 100 von ihnen müssen gemäss Ermittlern in dieser Woche mit Hausdurchsuchungen rechnen.

Liechtenstein verteidigt sich
Liechtenstein wies unterdessen Vorwürfe zurück, das Fürstentum lade Vermögende geradezu zur Steuerhinterziehung ein. Der Botschafter in Deutschland, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, erklärte gegenüber dem Sender N24, Steuerhinterziehung sei auch in Liechtenstein ein Delikt. «Das wird vielleicht in dieser Debatte, die jetzt sehr hitzig geführt wird, übersehen. Wir laden auch niemanden aus dem Ausland dazu ein.» Allerdings werde Steuerhinterziehung in dem Fürstentum anders behandelt. «Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen. Das wird einfach abgewickelt», sagte der Botschafter.

Leitende Bankangestellte angezapft
Gemäss Angaben der «Berliner Zeitung» soll der Nachrichtendienst BND in einer grossangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht haben. Durch den Einsatz hoher Geldsummen seien auch leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quelle angezapft worden. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, sagte dazu: «Das ist mir persönlich nicht bekannt.» Er bewertete die BND-Operation als Erfolg. «Ich glaube, insgesamt ist das eine Erfolgsgeschichte, dass wir an Informationen herangekommen sind, die wir anders nicht bekommen hätten.»
Zuletzt geändert von zuyox am Fr Jun 20, 2008 8:41 am, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Waldpfad am Di Feb 19, 2008 8:05 pm

Na diese Überschrift ist doch reichlich verfehlt. Es geht nämlich in Wirklichkeit um den europäischen "kleinen" Mann und die "kleine" Frau.

Wie immer nur eine clevere Kampage.

Mehr Infos zum Thema (Podcast)
hier:http://www.geistige-landesverteidigung.ch/podcast/index.htm
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Nein, es geht um die Reichen

Beitragvon Gast am Di Feb 19, 2008 9:19 pm

Es geht um Millionäre, welche Steuern hinterziehen.

In den USA kämen solche Kriminelle für Jahrezehnte hinter Gitter, in Deutschland lässt man sie laufen!

Aber vielleicht lernt auch Deutschland von den Amerikanern, wie sie mit dem kriminellen Geldadel umzugehen haben
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Steuerfahnder durchsuchen immer mehr Banken

Beitragvon zuyox am Di Feb 19, 2008 11:04 pm

Steuerfahnder durchsuchen immer mehr Banken
Offener Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein
Die Steuerfahnder in Deutschland haben am Dienstag weitere Banken untersucht, um an Kundeninformationen zu kommen. Dabei wurde auch die UBS in München durchsucht. Die Banken betonen, dass es nicht um deren Geschäfte, sondern um Kundendaten gehe. Es stünden noch weitere Finanzinstitute auf der Liste der Behörden.
(ap) Die Steueraffäre zieht immer weitere Kreise. Einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Regierungschef von Liechtenstein, Otmar Hasler, durchsuchten die Bochumer Steuerfahnder erneut Banken. Am Dienstag bekamen die Filiale der Schweizer Grossbank UBS in München und die private Hamburger Berenberg Bank Besuch der Ermittler. Auf politischer Ebene kam es wegen der Steuerhinterziehungen zum offenen Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein. Bei ihren «Hausbesuchen» geht es den Steuerfahndern offensichtlich nicht um die Geschäfte der Banken, sondern um Kundendaten. Die Steuerfahnder hätten «Fragen zu einzelnen Kunden» gehabt und darauf Antworten bekommen, sagte Dresdner-Bank-Sprecher Ulrich Porwollik. Auch der Sprecher der Berenberg Bank, Karsten Wehmeier, betonte, die Ermittlungen hätten sich nicht gegen die Bank gerichtet. Die Fahnder setzten offenbar grosse Hoffnungen in ihre Ermittlungen bei den Geldinstituten: «Es sind noch viele andere Banken betroffen», zitierte eine Banksprecherin in München einen Ermittler.

Liechtenstein kritisiert deutsche Fahndung als Angriff
Vaduz/Berlin (Reuters) - Die deutsche Jagd nach Steuerhinterziehern hat in Liechtenstein Empörung ausgelöst und die Debatte um Steueroasen in Europa angeheizt.
das amtierende Staatsoberhaupt des Landes, Erbprinz Alois, sagte am Dienstag in Vaduz hat geschrieben:"Es ist ein vollkommen überrissener Angriff gestartet worden gegen Liechtenstein. Es ist sicher eine Krise, wenn man von diesem Großstaat so angeschossen wird"
Das Vorgehen gegen Verdächtige, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzogen haben sollen, zeige eine neue Strategie der Steuereintreibung.

Die EU-Finanzminister wollen auf ihrer nächsten Sitzung das Thema Steuerflucht besprechen. Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) kritisierte Liechtenstein weiter als unkooperativ. Die Razzien gegen Hinterzieher liefen unterdessen weiter: Unter anderem wurden die Dresdner Bank in München und die Berenberg Bank in Hamburg durchsucht.

LIECHTENSTEIN: DEUTSCHLAND WILL OFFENBAR HEHLEREI BETREIBEN
Das Staatsoberhaupt Erbprinz Alois nannte es äußerst fragwürdig, dass die Ermittler auf Daten zurückgriffen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für einen Millionenbetrag von einem Unbekannten kaufte: "Offensichtlich will man in großem Stil Hehlerei betreiben." Dem Staatsoberhaupt zufolge handelt es um einen Mann, der bereits 2002 des Daten-Diebstahls überführt und mit Gefängnis bestraft wurde. Offenbar habe er aber eine Kopie der Daten gehabt, die nun an die deutschen Behörden verkauft wurden. Das "Wall Street Journal" berichtete, der Mann halte sich derzeit in Australien auf. Zwei Berliner Rechtsanwälte zeigten am Dienstag Regierung und BND an. Steuergelder dürften nicht dafür verwendet werden, Straftaten zu bezahlen, sagte Anwalt Ferdinand von Schirach.

Auch Erbprinz Alois nannte es fragwürdig, wenn ein Staat Daten unter Bruch der Gesetze eines befreundeten Staates und wahrscheinlich auch unter Bruch seiner eigenen beschafft. "Offensichtlich hat die deutsche Regierung immer noch nicht verstanden, wie man mit befreundeten Staaten umgeht, die eine direkte Demokratie kennen."

Liechtenstein ist das sechstkleinste Land der Welt. Der Anteil der Finanzdienstleistungen am Bruttoinlandsproduktes des Fürstentums beträgt 30 Prozent, den Löwenanteil daran erwirtschaften die Banken.

BECK - LIECHTENSTEINER VORWÜRFE ZEIGEN SCHLECHTES GEWISSEN
SPD-Chef Kurt Beck wertete die Vorwürfe aus Liechtenstein als "Ausdruck eines berechtigten schlechten Gewissens". Er rief das Fürstentum auf, sich "so zu benehmen, wie es für gesittete Staaten" angemessen sei. "Alles andere ist schlicht daneben",

Das Bundesfinanzministerium verwahrte sich ebenfalls gegen die Vorwürfe: "Es gibt keinen Angriff auf Liechtenstein. Es gibt einen Angriff auf deutsche Kriminelle", sagte ein Sprecher.

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker kündigte in Berlin an, die Finanzminister der EU würden sich beim nächsten Treffen Anfang März mit der Steuerflucht beschäftigen. Mit Blick auf Liechtenstein sagte Juncker, der auch Vorsitzender Euro-Finanzminister ist: "Dass es noch Schlupflöcher gibt, ist unverkennbar." Es gebe allerdings auch Fortschritte in Liechtenstein, dort gehe es seriöser zu als früher. Die OECD kritisierte, Länder wie Liechtenstein, Monaco oder Andorra ermunterten Steuerbetrüger anderer Länder, da sie nicht ausreichend mit den Behörden kooperierten.

Aus der Union kamen Forderungen nach einer umfassenden Reform des Steuersystems in Deutschland, das derzeit die Steuerflucht begünstige. "Also müssen wir unsere Hausaufgaben machen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Konsequenzen forderte er in Liechtenstein, um die massive Steuerhinterziehung zu unterbinden. Er wolle sich dort aber nicht in die Gesetzgebung einmischen.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondraczek, verlangte in der "Sächsischen Zeitung" eine Abschaffung der Selbstanzeigen, mit der Steuerbetrüger Strafen vermeiden können. Dies sei die einzige Straftat bei der dies möglich sei. Damit signalisiere der Staat, dass der Gesetzgeber augenzwinkernd die Hinterziehung als lässliche Sünde betrachte.
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Steuerermittlungen bei UBS in Deutschland

Beitragvon Gast am Mi Feb 20, 2008 10:17 am

Steuerermittlungen bei UBS in Deutschland

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaf ... 74300.html

Münchner Niederlassung nach Unterlagen einer Kundin durchsucht

Die Grossbank UBS hat in Deutschland ebenfalls Besuch von deutschen Steuerfahndern bekommen. Laut einem Zeitungsbericht suchten die Ermittler nach Unterlagen einer deutschen Bankkundin.

(ap) «Wir können bestätigen, dass in unserer Niederlassung in München eine Prüfung in einem Einzelfall stattgefunden hat», sagte UBS-Sprecher Serge Steiner am Dienstagnachmittag. Details nannte er nicht.

Die «Financial Times Deutschland» hatte berichtet, die Fahnder hätten in der Filiale der Schweizer Grossbank nach Unterlagen einer UBS-Kundin gesucht.
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Beitragvon Pierre Rappazzo am Mi Feb 20, 2008 10:34 am

Wenn viele eigentlich unbescholtene Bürger wie in Deutschland, kriminalisiert werden, stimmt etwas mit der Gesetzgebung und somit dem Land nicht. Was mir zu denken gibt, ist dass die deutsche Bevölkerung dieses Vorgehen der Behörden gutheisst.

Ich hoffe, es hat mit der fehlenden direkten Demokratie und der einhergehenden fehlenden Verantwortung für das staatliche Handeln zu tun.

Nur zu fest sollten wir nicht auf die anderen zeigen. Auch wir haben immer mehr Tendenz zu behördlichen Alleingängen wie das neue Gesetz gegen Schwarzarbeit verdeutlicht. Hundertausende Schweizer Bürger wurde damit über Nacht in die Illegalität getrieben.
Pierre Rappazzo
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Das Steuergesetzt ist nirgends so hart wie in den USA

Beitragvon zuyox am Mi Feb 20, 2008 11:36 am

Die Deutschen lernen, dank globaler Vernetzung, von den USA.

Wer in den USA Steuern hinterzieht, riskiert oft jahrzehntelange Gefängnisstrafen!

In den USA lohnt sich fast alles, ausser Steuerhinterziehung!

In der Schwezi lohnt sich fast nichts, ausser Steuerhinterziehung!

Das sollte zu denken geben!

Ist die USA ist das Land der unbeschränkten Möglichkeiten, die Schweiz das Land der beschränkten Unmöglichkeiten?

Auch die Schweiz wäre gut beraten, die Geldadelssteuerkriminalität um ein Vielfaches härter anzugehen, wollte sich das Land für die Zukunft eine gute Ausgangslage schaffen, denn das Land kommt in den Verruf, und das Reputationsrisiko der Schweiz leidet bereits enorm, ein Asylanten Land des kriminellen Geldadels zu sein und das schadet der Schweiz in Zukunft ausserordentlich!

Warum?

Weil es die Schweiz wirtschaftlich zerstören kann!

Wie?

Wie die BCCI oder Bank of Credit and Commerce International könnten auch Schweizer Banken enden, wenn sich die Schweiz nicht stärker um ihren guten Ruf kümmert und wenn die Schweiz dem kriminellen Geldadel Tür und Tore ungestraft öffnet, in der Schweiz ihr billigjobkonservatives Unwesen zu treiben.
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Beitragvon Waldpfad am Mi Feb 20, 2008 7:59 pm

Pierre Rappazzo hat geschrieben:Wenn viele eigentlich unbescholtene Bürger wie in Deutschland, kriminalisiert werden, stimmt etwas mit der Gesetzgebung und somit dem Land nicht. Was mir zu denken gibt, ist dass die deutsche Bevölkerung dieses Vorgehen der Behörden gutheisst.

Ich hoffe, es hat mit der fehlenden direkten Demokratie und der einhergehenden fehlenden Verantwortung für das staatliche Handeln zu tun.

Nur zu fest sollten wir nicht auf die anderen zeigen. Auch wir haben immer mehr Tendenz zu behördlichen Alleingängen wie das neue Gesetz gegen Schwarzarbeit verdeutlicht. Hundertausende Schweizer Bürger wurde damit über Nacht in die Illegalität getrieben.


Nun die Sache ist geschickt aufgegleist. Der unter der Steuerlast ächtzende kleine Bürger bekommt einen Schuldigen präsentiert, dem man von Staats wegen als Verursacher der hohen Steuerlast des Kleinbürgers erklärt.

So schafft man die Möglichkeit, den kleinen (nicht nachdenkenden) Mann auf der Strasse (weit nicht alle!) mit dem Staat gegen die "Steueroasen" zu solidarisieren.

Die Reichen agieren global; nur der Kleinstunternehmer ist z.B. auf ein liberales udn diskretes Steuerwesen in Europa angewiesen.

Dabei geht es vielen gar nicht um Steuerhinterziehung. Allein der Umstand, ein Konto oder eine Altersversogung zu haben, die Deutschland nicht kennt, ist reizvoll.

Warum?
Seit 2006 kann jeder kleine Beamte bei Sozial- und Arbeitsbehörden auf die Konten der Bürger schauen. Man kann den Kontostand und auch die Buchungen nachvollziehen. Ein vorlegen der Kontoauszüber ist gar nicht mehr nötig.

Gleichzeitig hat man selbst bei der Altersversorgung Regeln eingeführt, die mehr als eine Frechheit sind. So darf niemand der Hilfe vom Staat benötigt (Hartz 4, Sozialhilfe) - und das sind in D eine Menge - mehr als 200 € je Lebensjahr x2 ansparen. Wer mehr in einer Altersversorgung hat, muss diese auflösen.

Logisch ist, dass jeder der denken kann, nicht der Dumme sein will, wenn er in eine solche Situation kommt. Wer spart und nicht verprasst, wird vom deutschen Staat bestraft; dass passt vielen nicht.

Da es keine Vermögenssteuern in Deutschland gibt (egal wieviel Vermögen), ist die Anlage versteuerten Geldes im Ausland noch nicht einmal eine Steuerhinterziehung.

Der deutsche Staat, der in den letzten Jahren mit Kontenüberwachung, automatisierten Mitteilungen und einer Rieserbehörde die die Altersversorung überwacht, seine eigenen Bürger massiv einengt und auspresst; sieht in der Beseitigung liberaler und diskreter Steuerwesen ein Mittel, um dem normalen Bürger diese letzten Auswege zu entziehen.
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Beitragvon Waldpfad am Mi Feb 20, 2008 8:04 pm

@zxyox: Mein Gott zyox.... Beweise mal Deine Thesen
Das ist nur "Soziideologie". <3 src="{SMILIES_PATH}/icon_rolleyes.gif" alt=":roll:" title="Rolling Eyes" />

Ich behaupte:

1. Das deutsche Steuerrecht ist nicht demokratisch legitimiert.

2. Ein deutscher Steuerzahler ist oft krimineller, als ein Hinterzieher.

Kommst Du darauf, warum ich so denke? Wenn nein, sage ich es Dir gerne. Ich beweise Dir, die zweite These unwiderlegbar!
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Bist Du ein Anarchist?

Beitragvon Gast am Do Feb 21, 2008 12:15 am

Lieber Waldpfad

Bist Du ein Anarchist?

Wie willst Du Renten finanzieren, wie willst Du Schulen finanzieren?

Ach so, Du denkst nur an Dich selbst, ganz im Sinne der NGG (Neid Gier Geiz) Gesellschaft!
Gast
 

Vaduz meldet den amerikanischen Behörden Geldgeschäfte

Beitragvon Gast am Do Feb 21, 2008 12:40 am

David gegen Goliath in Berlin
Liechtensteins Regierungschef Hasler bei Bundeskanzlerin Merkel

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaf ... 74954.html

Der liechtensteinische Ministerpräsident Hasler ist am Mittwoch zu einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel in Berlin zusammengetroffen. Merkel forderte das Fürstentum zu energischen Schritten gegen Steuerhinterziehung auf und erklärte, Reformen seien überfällig.

eg. Berlin, 20. Februar

Nach heftigen Wortgefechten zwischen deutschen und liechtensteinischen Politikern in der Steueraffäre haben sich am Mittwoch beide Seiten um Mässigung im Ton bemüht. Nach einer Begegnung mit dem liechtensteinischen Ministerpräsidenten Otmar Hasler sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, die Bundesregierung sehe, dass Liechtenstein in der Vergangenheit sein Finanzrecht bereits verändert habe. Zugleich forderte sie in drei Punkten Reformen: Die Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung müssten abgeschlossen werden. Vaduz müsse die dritte EU-Richtlinie gegen Geldwäscherei unterzeichnen. Ausserdem erwarte man von dem Fürstentum, dass dieses die Zusammenarbeit mit der OECD verbessere.

Merkel machte deutlich, dass sich die EU ähnliche Abmachungen vorstelle, wie sie das Fürstentum bereits mit den USA abgeschlossen hat. Vaduz meldet den amerikanischen Behörden im Ausland lebende Bürger, die über Liechtenstein Geschäfte abwickeln. Merkel fügte hinzu, die Zeit dränge. Je eher dies in Angriff genommen werde, umso besser sei das Fundament für gutnachbarschaftliche Beziehungen. Verklausuliert drohte sie auch mit einem deutschen Einspruch gegen die Einbeziehung des Fürstentums in das Schengener Abkommen. In seiner Replik auf die Bundeskanzlerin wiederholte Hasler die von Erbprinz Alois am Vortag erhobene Klage über den «Angriff des Grossstaates» Deutschland auf Liechtenstein nicht. Er lobte stattdessen die guten bilateralen Beziehungen im Allgemeinen.

Hasler hob die bereits unternommenen Reformschritte hervor. Vaduz habe Mehrwertsteuer-Delikte rechtshilfefähig gemacht. Mit der Ratifikation des Schengener Abkommens übernehme man auch dessen Bestimmungen zur Rechtshilfe. Ferner sei die Übernahme der EU-Richtlinie gegen Geldwäscherei in Vorbereitung. Auch für das Stiftungsrecht kündigte er Veränderungen an.

Die seit langem geplante Unterredung im Kanzleramt war eine Konfrontation zwischen David und Goliath, doch im Gegensatz zur Bibel erschien es anschliessend so, als habe sich der Stärkere durchgesetzt. Merkel gab sich verbindlich in der Form, aber dezidiert in der Sache und stellte eine Reihe von Forderungen, die auf erhebliche Veränderungen am Finanzplatz Liechtenstein hinauslaufen. Hasler trat eher defensiv auf. Er sprach öffentlich nicht den Umstand an, dass Spionage unter Staaten mit guten Beziehungen als unfreundlicher Akt gilt.

Spionage gegen befreundete Staaten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte die Angaben zu deutschen Steuerflüchtlingen im Fürstentum gegen die Zahlung von über vier Millionen Euro erworben. Der BND beging damit Wirtschaftsspionage. Im letzten Jahr hatte die deutsche Regierung die Ausspähung deutscher Unternehmen durch die Geheimdienste Pekings angeprangert. In der Vergangenheit kritisierte Berlin auch Operationen des amerikanischen Geheimdienstes CIA auf deutschem Boden. Für sich nimmt die Bundesrepublik hingegen das Recht zur Wirtschaftsspionage in Anspruch und verweist auf die Straftat Steuerhinterziehung, deren Aufklärung eine Straftat rechtfertige.

Nun setzen auch befreundete Staaten gelegentlich nachrichtendienstliche Mittel gegeneinander ein, doch bemüht man sich in der Regel um Schadensbegrenzung, indem man die Spionage nicht an die grosse Glocke hängt. Die deutsche Regierung brüstete sich hingegen regelrecht mit dem Ankauf der Daten durch den BND – in der Hoffnung auf einen abschreckenden Effekt. Man fühlt sich bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung im Recht und glaubt deshalb, keine aussenpolitischen Rücksichten nehmen zu müssen.

Die in der grossen Koalition herrschenden Ansichten fasste der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit den Worten zusammen, der Finanzplatz Liechtenstein stelle eine moderne Form von Raubrittertum dar. Beck verglich das Stiftungsrecht im Fürstentum mit der organisierten Kriminalität. Um diesen Sumpf trockenzulegen, seien auch unorthodoxe Methoden legitim. Er forderte Sanktionen, sollte Vaduz weiter verbrecherisches Verhalten unterstützen. Die Sozialdemokraten nutzen die Affäre wenige Tage vor der Landtagswahl in Hamburg zur Profilierung, da die Empörung über Steuern hinterziehende Spitzenmanager zu ihrer Kampagne gegen soziale Ungerechtigkeit passt. Aber auch die Unionsparteien argumentieren ähnlich. Dies entspricht einer verbreiteten Stimmung im Volk, das angesichts der kräftig steigenden Managergehälter ohnehin findet, «die da oben» hätten die Wirtschaft zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert.

Mindestens zwei fehlbare Mitarbeiter
Geheimdienstkreise dementierten Medienberichte, wonach ein Mann mit dem Namen Heinrich K., der 2001 bis 2002 für die LGT Treuhand AG in Vaduz gearbeitet habe, eine Quelle des BND gewesen sei. Der ehemalige, heute angeblich in Australien lebende Angestellte verkaufte die von ihm entwendeten Daten laut Geheimdienstkreisen zwar an amerikanische Stellen, nicht jedoch an den BND. Das in den Besitz der deutschen Steuerverwaltung gelangte Material reicht bis zum Jahr 2005, der fehlbare Mitarbeiter hatte jedoch nur bis 2002 Zugang zu den Informationen. Der BND erwarb die brisanten Daten von einer anderen Person, die ebenfalls am Bankenplatz Liechtenstein gearbeitet haben soll.
Gast
 

Deutscher Bundeshaushalt

Beitragvon Earthling am Do Feb 21, 2008 10:47 am

Hi

Das die Deutschen jetzt gegen die Schweiz und Lichtenstein mobil machen, finde ich gar nicht schön!

Deutsche Politiker im Bundestag:"..Steueroasen in mitten Europas dürfen nicht länger geduldet werden.."

Ich denke jetzt sollte die Schweiz eine Gegenoffensive starten und deutsche Unternehmen abwerben, damit sie nicht nur ihre Konten in der Schweiz haben, sondern gleich gänzlich zu uns abwandern. Einige Deutsche haben offenbar noch nicht geschnallt, dass der internationale Wettbewerb sich verstärkt hat, wir schon!

Zu guter letzt wird es ihnen nichts nutzen, wenn sie die Schweiz erpressen und "wir" nachgeben müssten, denn die Welt ist ein bisschen grösser als Europa und auch nicht weit entfernt. Russland, Türkei, Indien, Emirate,..

Wäre ich deutscher Kanzler würde ich die Truppen und Geräte aus Irak und Afgahnistan zurückziehen und die Armee, bis auf ein paar Sondertruppen mit wenig Material auflösen.

Nicht nur würden jährlich mehrere Milliarden (habe leider keine Zahlen verfügbar) eingespart sondern alleine der Verkauf von Marine-Geräten würde Milliarden in die Kasse spühlen, mit denen man die gigantischen Schulden vermindern könnte. (Und damit auch die Zinslast.)

Weiter würde ich einen neo-liberalen Kurs fahren. Und wirklich nur die nötigsten Dinge sozial (also über den Bundeshaushalt) absichern. http://www.youtube.com/watch?v=cavFoyYJ ... re=related

Earthling for President! <3 src="{SMILIES_PATH}/icon_biggrin.gif" alt=":D" title="Very Happy" />
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Liechtenstein sagt Merkel Reformen zu

Beitragvon Gast am Do Feb 21, 2008 11:15 am

Hallo Earthling,

Vielen Dank für Dein interessantes Video!

Liechtenstein sagt Merkel Reformen und Kooperation zu

Berlin (Reuters) - Im Streit um den Steuerbetrug über Liechtensteiner Banken hat das Fürstentum Deutschland eine bessere Zusammenarbeit zugesagt.

Sowohl bei der Geldwäsche- und Betrugsbekämpfung als auch im Rahmen der OECD-Regelungen sei man an Fortschritten interessiert, sagte Regierungschef Otmar Hasler am Mittwoch nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Hier wollen wir uns eingliedern und das tun wir auch", sagte Hasler und setze sich damit von den heftigen Attacken des Staatsoberhauptes Erbprinz Alois ab. "Lichtenstein ist auf einem Reformweg", betonte er. Dieser Prozess sei unabhängig von den Ereignissen der vergangenen Tage eingeschlagen worden.

Merkel hat Hasler nach eigenen Worten deutlich gemacht, dass Deutschland von Liechtenstein Hilfe bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung erwarte. Dafür solle das Land unter anderem die EU-Richtlinie zur Geldwäsche schnell umsetzen sowie ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung abschließen. "Wir wünschen uns und erwarten, dass dies Verhandlungen auch zügig geführt werden und wir hier zu einem Abschluss kommen", betonte die Kanzlerin. Auch Regelungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Rechtshilfe bei Steuervergehen sollten umgesetzt werden. Es gebe keinen Grund, warum Abkommen mit Deutschland oder der EU hinter denen mit den USA zurückblieben. Merkel mahnte, die Banken im Fürstentum dürften nicht zum Steuerbetrug einladen. Die jüngsten Fälle seien Ansporn, sich hier zu beeilen. Hasler versicherte, die Reformen gingen ganz in diese Richtung.

MERKEL REGT BESTEUERUNG BEI STIFTUNGEN AN

Im Zusammenhang mit den praktisch abgabenfreien Stiftungen in Liechtenstein, die häufig für die Hinterziehung von Steuern in Deutschland genutzt werden, regte Merkel eine Besteuerung bei den Stiftungen an. Dies könne zu mehr Transparenz und Klarheit führen. Hasler verwies darauf, dass die Reform des Stiftungsrecht derzeit im Parlament beraten werde.

Auf die heftigen Attacken des amtierenden Staatsoberhauptes von Liechtenstein, Erbprinz Alois, reagierte Merkel kühl: Die Äußerungen über einen Angriff Deutschlands auf das Fürstentum seien nicht hilfreich gewesen. "Das will ich lieber nicht auf die Goldwaage legen." Sie sei an guten Beziehungen interessiert. Die Zeit dränge. Erbrinz Alois hatte Deutschland einen Angriff und eine Kampagne gegen das Land vorgeworfen. Die Behörden hätten Bank-Daten von einem Dieb gekauft.

BAYERNS DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER IM VISIER DER FAHNDER

Unterdessen wurde nach Ex-Postchef Klaus Zumwinkel der Name eines weiteren Verdächtigen in der Steueraffäre bekannt. Der bayerische Datenschutz-Beauftragte Karl Michael Betzl wurde am Mittwoch suspendiert, nachdem zuvor seine Wohnung und sein Büro von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden waren. Die Münchner "Abendzeitung" hatte berichtet, Betzls Name sei auf der CD mit Kundendaten Liechtensteiner Banken gespeichert gewesen. Diese hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Informanten für über vier Millionen Euro abgekauft, was heftige Kritik des Fürstentums ausgelöst hatte. Deutschland hält dies für rechtmäßig.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nannte die Datenbeschaffung des BND rechtmäßig. Dem deutschen Auslandsgeheimdienst seien die Informationen von einem "Selbstanbieter" angeboten worden. "Deshalb habe ich keine Zweifel, dass auf der Basis des bekannten Sachverhalts der BND rechtmäßig gehandelt hat."

Oppermann ist auch Vorsitzender des für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das sich erstmals mit der Affäre befasste. Vertreter der Opposition in dem Gremium äußerten dagegen Zweifel und verlangten eine umfassende Aufklärung.

Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder aufgrund der vorliegenden Daten bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros. Begonnen hatten die Aktionen vergangene Woche mit einer Razzia beim mittlerweile zurückgetretenen Postchef Zumwinkel. Ihn haben die Staatsanwälte im Verdacht, rund eine Million Euro hinterzogen zu haben. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten über 1000 mutmaßlicher Steuersünder vor.

Es geht immer auch um Märkte und der Deutsche Markt ist um ein Vielfaches grösser als der Schweizer- oder der Liechtensteiner Markt!

Zudem hat Liechtenstein mit den USA schon lange ein Abkommen getroffen und sich verplichtet die US Steuerbehörden über jedes neue Konto und über jede Geldüberweisung in solche Konten von US Bürgern zu niformieren.

Ähnliches will auch Deutschland und muss es wollen, weil dies unter anderem auch zur Terrorismusbekämpfung dient, wie ausgesagt wird.

Liechtenstein als Staat mus "compliant" sein, das ist Pflich, um als Staat funktionieren zu können. Hier kommt internationales Recht zum tragen, an welches sich auch Liechtenstein zu halten hat, denke ich.

Gruss

Gast
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Re: Bist Du ein Anarchist?

Beitragvon Waldpfad am Fr Feb 22, 2008 2:28 am

Anonymous hat geschrieben:Lieber Waldpfad

Bist Du ein Anarchist?

Wie willst Du Renten finanzieren, wie willst Du Schulen finanzieren?

Ach so, Du denkst nur an Dich selbst, ganz im Sinne der NGG (Neid Gier Geiz) Gesellschaft!


Renten sind Versicherungen? Schon vergessen?

Schulen kosten vielleicht 0.25 Mwstprozent

Ach und bevor Du mit Gerichten kommst <3 src="{SMILIES_PATH}/icon_rolleyes.gif" alt=":roll:" title="Rolling Eyes" /> Die kosten in Deutschland den Verlierer eines Prozesses auch Geld. <3 src="{SMILIES_PATH}/icon_lol.gif" alt=":lol:" title="Laughing" />

Bürokraten gibt es umsonst, aber nur manchmal.

Panzer und Soldaten kosten schon erheblich mehr. Wer als Deutscher nichts zahlt und somit auch keine weltweiten Kriegseinsätze finanziert, ist mein persönlicher Held!
Waldpfad
 
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Registriert: Di Feb 19, 2008 7:01 pm

Deutschland ist in keinen Krieg verwickelt

Beitragvon Gast am Fr Feb 22, 2008 10:37 am

Liebes Waldpfad,

Sun Zi, ein chinesischer General und Militärstratege, schrieb vor 2500 Jahren, in seinem Buch Sūnzǐ bīngfǎ (孫子兵法 oder Sun Zi über die Kriegskunst), dass sich militärische Einsätze nie lohnen und man eigentlich alle Konflikte diplomatisch lösen sollte!

Sag das mal George W. Bush!

Aber Deutschland betätigt sich nicht aktiv in Kriegsschauplätzen, sondern ist dort nur friedenssichernd mit dabei und verhält sich somit viel diplomatischer und viel weniger kriegerisch, als Du das hier wahr haben möchtest.

Zudem sind Steuern Pflicht und in den USA kommt jeder, der Steuern hinterzieht, nicht für Jahre, sondern für Jahrzehnte ins Gefängnis, während in China Millionäre, die Steuern hinterziehen, systematisch mit der Todesstrafe durch Genickschuss rechnen müssen.

Die Methoden, wie man im deutschen Sprachraum gegen den kriminellen Geldadel vorgeht sind human (Deutschland) bis hochfreundlich (Liechtenstein und Schweiz), wobei sich solche Länder, nach amerikanischer Gesetzgebung ganz klar in den Terroristenverdacht begeben, denn Steuerbetrüger gehören, leicht amerikanischer Rechtsauffassung, zu den schlimmsten Verbrechen überhaupt, die in den USA im Prinzip noch härter bestraft werden als bei Mord und Totschlag.

Es wäre gut, wenn sich der deutsche Sprachraum etwas weniger obrigkeitsgläubig verführen liesse und gewisse Mikro Saddam Husseins und andere Geldwäscher und Steuerbetrüger auch mit sehr viel härter bestraften!

Der Wirtschaft würde es jedenfalls nutzen, wenn der Korruptionspegel in Steuerfragen sinken, statt steigen würde, denke ich!

Der deutsche Sprachraum braucht mehr Gerechtigkeit, auch mehr Steuergerechtigkeit, wenn er wirtschaftlich überleben will.

Im Jahr 2050 dürfte in Japan 70% der Bevölkerung älter als 65 jährig sein und in der Schweiz dürften die Proportionen ähnlich liegen, meint eine Studie des World Economic Forums < http://www.weforum.org/pdf/CSI/Fiscalcrisis.pdf >!

Wer da glaubt, den Wohlstand NUR mit der einheimischen Bevölkerung sichern zu können, ohne verarmen zu müssen, ist wohl das Kind grösster Illusionen.

Es wird über kurz oder lang zu einer Steuerkrise kommen!

Lässt man die grossen weiter bertrügen, zerstört man das Land!

In den USA findest Du gegenwärtig schon Häuser ab US$500.-, während Du in der geldadelsmonarchischen Schweiz wohl kaum ein Haus unter CHF 500'000.- finden kannst!

Solange in der Schweiz nur Millionäre Häuser kaufen können, sind die Steuergesetze und deren Umsetzung wohl alles andere als gerecht!

Solange in der Schweiz der Gini Index weiter steigt, entwickelt sich die Schweiz über kurz oder lang zu einer der härtesten Geldadelsmonarchien der Welt und immer mehr Arme und Kranke werden aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschafft.

Eine demokratische bottom-up Gesellschaft hätte diesem monarchistischen top-down Treiben schon lange ein Ende bereitet!

Es darf nicht sein, dass das Gesetz nur für Menschen gilt, die weniger als eine Million Franken oder Euros bestitzen, denn das Gesetz MUSS für alle gleich sein und bleiben!
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