"Zwei-Klassen-Banking": Liechtenstein spurt gegenüber USA
Die US-Steuerbehörde zwingt Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz zu Kooperation in Steuerfragen. Die Banken führen bei US-Kunden eine Quellensteuer ab.
Liechtenstein gibt sich derzeit empört und pocht auf sein Bankgeheimnis, weil die deutsche Finanz - wenn auch mit umstrittenen Mitteln - nach Steuersündern fahndet. Aber Liechtenstein kann auch anders. Gegenüber den Steuerinteressen der USA ist Liechtenstein sehr kooperativ eingestellt. Die Banken des Landes führen nämlich bei US-Kunden auf alle Erträge aus Wertpapieren, also Zinsen und Dividenden, eine Quellensteuer ab.
Während Liechtenstein sich also gegenüber anderen Staaten gerne hinter sein Bankgeheimnis zurückzieht und betont, Steuervergehen von Ausländern seien in Liechtenstein nicht strafbar, unterwirft sich das Land bzw. dessen Bankwesen den harten Regeln der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS), berichtet das „Handelsblatt".
Wirksame Druckmittel
Nach den IRS-Regeln müssen Banken Verträge mit der US-Behörde abschließen, in denen sie sich verpflichten, die Personalien eines US-Steuerpflichtigen gegenüber der IRS offen zu legen. Die Banken haben dabei den Status eines „Qualified Intermediary".
Die Quellensteuer-Regelung ist in Liechtenstein seit August 2002 in Kraft. „Es geht der IRS darum, Zins- und Dividendenzahlungen an amerikanische Steuerzahler bei ausländischen Kreditinstituten zu erfassen", so ein deutscher Steuerrechtler.
Neben Liechtenstein haben sich auch zahlreiche andere Länder den Regeln der IRS unterworfen. Die Druckmittel, mit denen die USA ihre Interessen bei Banken weltweit durchsetzen, sind überzeugend: Unternehmen, die nicht mitmachen, droht der Ausschluss vom US-Kapitalmarkt und dem Dollar-Clearing. Das hat neben Liechtenstein auch Steueroasen wie Schweiz und Luxemburg von den Vorteilen einer Zusammenarbeit überzeugt.
Senator Levin vermutet auch US-Gelder in Liechtenstein - NZZ
Rückenwind für eine Gesetzesvorlage
Die Turbulenzen zwischen Deutschland und Liechtenstein strahlen auch in die USA aus. Der demokratische Senator Carl Levin hat in einer Verlautbarung erklärt, dass seiner Ansicht nach auch viele US-Bürger verborgene Vermögenswerte bei der LGT Bank besässen. Er insinuierte weiter, dass damit ebenfalls Steuern hinterzogen würden und dass dies eine Ungerechtigkeit gegenüber den Millionen arbeitender Familien bedeute, welche Jahr für Jahr ihre Steuern ehrlich bezahlten. Die Steuerhinterziehung über ausländische Steueroasen würde Einnahmeausfälle für den US-Fiskus von rund 100 Mrd. $ verursachen.
Levin nutzte die Liechtensteiner Affäre, um wieder einmal für seine Gesetzesvorlage mit dem Namen «Stop Tax Heaven Abuse Act» zu werben, die er als Vorsitzender des Permanenten Unterausschusses für Untersuchungen im Februar 2007 im Senat eingebracht hatte. Die Mit-Sponsoren der Vorlage waren das ranghöchste Mitglied der Republikaner in diesem Ausschuss, Garnet Coleman, sowie Barack Obama. Im Mai wurde dann auch im Repräsentantenhaus eine entsprechende Vorlage eingebracht, welche mittlerweile 46 Mit-Sponsoren aufweist. Allerdings sind die beiden Gesetzesvorhaben von den zuständigen Kommissionen noch nicht behandelt worden.
Der «Stop Tax Heaven Abuse Act» will unter anderem die Benützung von sogenannten «Offshore Secrecy Jurisdictions» zur Steuerhinterziehung abschrecken. Eine erste Liste solcher Steueroasen in der Gesetzesvorlage umfasst unter anderem auch Liechtenstein und die Schweiz, wobei das Finanzministerium ermächtigt wäre, Länder hinzufügen oder von der Liste zu streichen. Die Abschreckungswirkung soll dadurch erreicht werden, dass bei gewissen Transaktionen das Vorliegen eines strafbaren Tatbestandes angenommen würde. Solche Annahmen müssten durch klare und überzeugende Beweise widerlegt werden. Diese würden von Nicht-US-Bürgern nur dann akzeptiert, wenn sie im Verfahren persönlich erscheinen und aussagen würde. Im Weiteren würde das Gesetz das Finanzministerium ermächtigen, gegenüber ausländischen Staaten und Finanzinstitutionen die gleichen finanziellen Sanktionen zu ergreifen wie heute im Falle von Geldwäscherei, falls diese die Durchsetzung der US-Steuergesetze verhinderten.
Bisher wurde davon ausgegangen, dass dieses Gesetzesprojekt wenig Chancen für eine Verabschiedung im US-Kongress hat. Das dürfte weiterhin der Fall sein, obwohl auch in den USA die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der breiten Öffentlichkeit durchaus einige Sympathie geniesst. Falls jedoch Barack Obama Präsident werden und die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress ausdehnen sollten, könnten die Chancen für eine schärfere Gangart gegenüber ausländischen Steueroasen durchaus steigen.
Liechtenstein ist nicht dumm und weiss sehr genau, dass bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Amerikaner mit Gefängnisstrafen auf Jahrzehnten rechnen müssen, denn die USA kennt kein schlimmeres Verbrechen, als die Steuerhinterziehung, den Steuerbetrug, denn er zerstört, wie Bonussysteme übrigens auch, die Wirtschaft!
Staaten, die sich weigerten mit den US Steuerbehörden zusammenzuarbeiten, kämen über kurz oder lang auf die Liste von Schurkenstaaten und würden über kurz oder lang als terroristisch aktive Staaten angesehen werden.
Liechtenstein hat gegenüber den USA kein Interessen in dieses Licht gerückt zu werden, doch gegenüber Deutschland verhält sich der liechtensteinische Geldadel noch sehr arrogant und wenig verständnisvoll
Quellen: Tax avoidance and tax evasion
Steuerhinterziehung ist in fast jedem Land ein Verbrechen, das mit Bussen und/oder Gefängnisstrafe bestraft wird - in China kann die Todesstrafe angewendet werden.Level of evasion and punishment hat geschrieben:Tax evasion is a crime in almost all countries and subjects the guilty party to fines and/or imprisonment - in China the punishment can be as severe as the death penalty. In Switzerland, many acts that would amount to criminal tax evasion in other countries are treated as civil matters. Even dishonestly misreporting income in a tax return is not necessarily considered a crime.
Die Steuerhinterziehung ist eines der schlimmsten und antidemokratischsten Verbrechen überhaupt, welche in der Tat nur in Geldadelsmonarchien geduldet werden!