Rot-grüner Triumph bei Basler Regierungswahlen

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Rot-grüner Triumph bei Basler Regierungswahlen - NZZ
FDP-Kandidat muss in zweite Runde
Bei den Basler Regierungsratswahlen haben sich Sozialdemokraten und Grüne überraschend deutlich durchgesetzt. Ihre Kandidaten, einschliesslich zweier neuer, wurden auf Anhieb gewählt. Die CVP- und LDP-Vertreter gewannen die Wahl ebenfalls. Der Freisinnige Gass muss dagegen nochmals antreten. Der Rest-SVP-Kandidat blieb chancenlos.

Dass Rot-Grün die Mehrheit in der siebenköpfigen Basler Regierung behalten würde, war zu erwarten gewesen; die traditionellen bürgerlichen Parteien, FDP, CVP und Liberal-Demokraten (LDP) hatten darauf verzichtet, nebst den drei bisherigen Regierungsräten einen Kampfkandidaten ins Rennen zu schicken und der Linken mindestens einen Sitz streitig zu machen. Was allerdings überraschte, war, wie deutlich die Linke obenaus schwang. Die sozialdemokratische Finanzdirektorin Eva Herzog erzielte mit 26 676 Stimmen das Spitzenergebnis, vor dem «grünen» Justizminister Guy Morin mit 24 078 Stimmen. Unerwartet war überdies die Leichtigkeit, mit der die SP ihre neuen Kandidaten ins Ziel brachte. Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels, die als Nachfolger der nicht mehr kandidierenden Regierungsräte Ralph Lewin und Barbara Schneider angetreten waren, wurden im ersten Durchgang mit 23 012 bzw. 21 838 Stimmen gewählt. Die beiden Novizen erhielt offenbar ebenso wie die Bisherigen Herzog und Morin auch viele Stimmen aus dem rechten Lager.

Guy Morin auf «Stapi»-Kurs
Die ebenfalls gewählten Vertreter der Bürgerlichen, Carlo Conti (cvp.) und Christoph Eymann (ldp.), kamen auf 23 058 bzw. 23 012 Stimmen und belegten damit die Plätze drei und vier. Nicht gereicht hat es dagegen Hanspeter Gass (fdp.), der vor zweieinhalb Jahren das Amt des Sicherheitsdirektors von Jörg Schild übernommen hatte; er kam auf 18 855 Stimmen, verpasste damit das absolute Mehr von 20 528 Stimmen und wird am 19. Oktober in einen zweiten Wahlgang gehen müssen. Der Kandidat der SVP, Patrick Hafner, figurierte mit 8434 Stimmen weit abgeschlagen auf dem achten Platz und dürfte auf einen weiteren Auftritt in der zweiten Runde verzichten. Ob ein gesamtbürgerliches «Ticket» mit Hafner als viertem Mann am Wahlausgang viel geändert hätte, ist zweifelhaft. Die Krise der Rechtsparteien sitzt wohl tiefer, als dass sie sich durch taktische Manöver allein beheben liesse. Das Glanzresultat von Herzog ist sicherlich auf ihren finanzpolitischen Leistungsausweis zurückzuführen, der auch viele bürgerliche Wähler überzeugt haben dürfte. Eher verblüffend war indessen das gute Abschneiden des Grünen Morin, der in den letzten vier Jahren ein eher unscheinbares Dasein geführt und kaum je von sich reden gemacht hatte. Aufmerksamkeit erregte er allerdings mit seinem schon früh bekundeten Wunsch, das neugeschaffene Amt des Regierungspräsidenten zu bekleiden, ein Begehren, dem die Basler, wie das Wahlresultat zeigt, offenbar zu entsprechen gewillt sind. Der «Stapi»-Urnengang wird am 30. November stattfinden.

Fehlgeschlagene bürgerliche Strategie
Völlig verrechnet haben sich die bürgerlichen Parteien. Ihre Hoffnung war es gewesen, die drei Bisherigen im ersten Wahlgang durchzubringen, um dann in der zweiten Runde offensiv mit einem Kampfkandidaten anzutreten. Dieser Plan, der von vornherein auf wackligen Beinen stand, ist nun kläglich gescheitert, und die Bürgerlichen werden sich damit begnügen müssen, ihr drittes Mandat zu verteidigen. Allzu grosse Probleme sollten sie dabei nicht haben, und es besteht gar die Möglichkeit einer stillen Wahl. Voraussetzung ist allerdings, dass die SVP ihren Kandidaten zurückzieht und die Linke darauf verzichtet, selbst noch Anspruch auf diesen Sitz zu erheben.

Verzögerte Stimmenauszählung
Die Publikation der Zwischenresultate, Hochrechnungen und Endresultate der Grossratswahlen hatte sich wegen eines vorübergehend aufgekommenen Verdachts auf Wahlfälschung verzögert. Wie die Staatskanzlei mitteilte, war am Freitag beim Wahlbüro ein anonymer Hinweis eingegangen, dass Wahlzettel von nichtberechtigten Personen ausgefüllt worden seien. Die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein, führte bei rund 150 Wahlzetteln eine kriminalistische Untersuchung durch, fand aber keine Evidenz, die den Verdacht erhärtet hätte. Weitere Angaben zum «Ereignis» wollte die Staatskanzlei nicht machen. (ap) Die Grünliberalen ziehen mit 5 Abgeordneten in den von 130 auf 100 Sitze verkleinerten Grossen Rat ein, wie die Staatskanzlei am späten Sonntagabend mitteilte. Stärkste Fraktion bleibt die SP mit 32 Sitzen. An zweiter Stelle folgen neu die Grünen mit 13 Mandaten. Die SVP stellt 12 Mitglieder des Parlaments. Die FDP ist mit 11 Sitzen vertreten. Die Liberale Partei holte 9 Mandate, während die CVP 8 Sitze erhielt.