90 Prozent Steuer auf Boni
Kongress reagiert auf AIG-Skandal
Bonuszahlungen an bestimmte Manager in den USA sollen laut einem Votum des Repräsentantenhauses künftig mit 90 Prozent besteuert werden. Die Abstimmung erfolgte am Donnerstag mit 328 gegen 93 Stimmen.
(ap) Millionenboni für Bankmanager sollen nach dem Willen der US-Demokraten mit 90 Prozent besteuert werden. Laut einem am Donnerstag im Repräsentantenhaus eingebrachten Gesetzentwurf soll dieser höchste Steuersatz für Bonuszahlungen an alle Angestellten gelten, die über ein Familienjahreseinkommen von mindestens 250 000 Dollar verfügen und deren Firmen mindestens fünf Milliarden Dollar aus dem staatlichen Rettungsfonds bekommen haben. Die Abstimmung erfolgte am Donnerstag mit 328 gegen 93 Stimmen. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte im Verlauf der Parlamentsdebatte: «Wir wollen unser Geld zurück, und wir wollen es jetzt gleich zurück für die Steuerzahler.» Gemäss der Vorlage sollen 90 Prozent der Boni in die Bundeskasse fliessen. Die übrigen zehn Prozent können dann noch von lokalen und regionalen Steuerbehörden beansprucht werden, meinte der Abgeordnete Charles Rangel aus New York, der den Steuerausschuss des Repräsentantenhauses leitet. Die Demokraten reagierten damit auf die öffentliche Empörung über Bonuszahlungen von 165 Millionen Dollar an Manager des maroden Versicherungskonzerns AIG. Auch Präsident Barack Obama zeigte auf einer wahlkampfartigen Reise durch Kalifornien kein Verständnis für die Millionenboni: «Ich denke, die Leute sind zu Recht verärgert – ich bin es auch», sagte Obama. Diese Boni, so empörend sie auch seien, seien allerdings Symptome eines viel grösseren Problems – einer Unternehmenskultur, in der Manager enorme Summen aus Geschäften mit unverantwortlichen Risiken gemacht hätten, die nun die gesamte Wirtschaft an den Abgrund gebracht hätten.
Republikaner hegen Bedenken
Die Republikaner im Kongress kritisierten gleichwohl das Tempo, mit dem die Vorlage der Demokraten verschiedet werden sollte. Das Vorhaben der massiven Besteuerung von Boni sei verfassungsrechtlich fragwürdig, meinte Mike Pence aus Indiana. Offensichtlich solle davon abgelenkt werden, dass die neue Regierung es versäumt habe, solche Zahlungen von vornherein unmöglich zu machen. Laut Kritikern hätte das Rettungspaket für die angeschlagenen Banken eine entsprechende Klausel enthalten müssen. Unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung über Bonuszahlungen beim maroden Versicherungskonzern AIG haben einige Manager damit begonnen, das Geld zumindest teilweise zurückzugeben. Vorstandschef Edward Liddy teilte am Mittwoch aufgebrachten Kongressabgeordneten mit, er habe die Empfänger von Bonuszahlungen von mehr als 100 000 Dollar gebeten, mindestens die Hälfte zurückzugeben. Insgesamt wurden 165 Millionen Dollar für die umstrittenen Zusatzleistungen bewilligt, obwohl der Konzern gerade erst 170 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe erhalten hat.
Neues Aufsichtssystem für Banken gefordert
Die Chefin des US-Einlagenfonds FDIC, Sheila Bair, will weg von der derzeitigen Strategie, als «zu gross zum Scheitern» eingestufte Banken mit Steuermitteln vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Bei einer Anhörung im Kongress sagte Bair am Donnerstag, ein neues Aufsichtssystem müsse verhindern, dass Banken zu grosse Risiken eingingen und so gross würden, dass sie bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährdeten. Mit der Schaffung eines sogenannten Systemrisikoregulators allein sei es nicht getan, sagte die FDIC-Präsidentin. Das sei kein Allheilmittel. Der Vorsitzende des Senatsbankenausschusses, Christopher Dodd, sagte, die wichtigste Lektion aus der Krise sei, dass kein Finanzinstitut mehr «zu gross zum Scheitern» werden dürfe: «Institutionen in der Grösse der Citibank durch Regulatoren in der Grösse der Citibank zu ersetzen, wäre ein grosser Fehler.»