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SVP-Kantonsrat tritt nach IV-Betrugsvorwürfen zurück
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseit ... 70390.html
Nach den gegen ihn erhobenen IV-Betrugsvorwürfen tritt der Zürcher SVP-Kantonsrat Jürg Leuthold aus dem Kantonsparlament zurück. Der Rücktritt sei jedoch «keinesfalls als Schuldeingeständnis zu verstehen», teilt der SVP-Politiker mit. Noch am Montag hatte er einen solchen Schritt ausgeschlossen.
(sda/bbu.) In einer am Mittwochmorgen veröffentlichten Medienmitteilung schreibt der wegen seiner IV-Bezüge unter Druck geratene Jürg Leuthold, dass er sich nach «intensiven Gesprächen» vor allem aus Rücksicht auf seine Familie zum Rücktritt als Kantonsrat entschlossen habe. Noch am Montag war Leuthold mit seiner SVP-Kantonsratfraktion übereingekommen, nur dann zurückzutreten, wenn das Bundesgericht in seinem Fall gegen ihn entscheiden würde.
Der Rücktritt aus dem Kantonsparlament sei aber keinesfalls als Schuldeingeständnis zu verstehen, schreibt Leuthold weiter. Er betont, dass der für ihn negative Entscheid des Sozialversicherungsgerichts nicht rechtskräftig sei und er den Fall vor das Bundesgericht weiter gezogen habe. Das Zürcher Sozialversicherungsgericht war im November 2007 zum Urteil gelangt, dass Leuthold über mehrere Jahre eine IV-Rente bezogen hatte, die ihm nicht zustand. Die Klage eingereicht hatte die Versicherung seines ehemaligen Arbeitgebers. Das Urteil aus Lausanne steht momentan noch aus.
Nach wie vor sei er überzeugt, dass der Bezug einer IV-Rente durch ihn wegen seines Rückenleidens «klar gerechtfertigt» gewesen sei, führt Leuthold aus. Der SVP-Parlamentarier gehörte seit 1998 dem Kantonsrat an, wo er zwischenzeitlich auch die Gesundheitskommission präsidierte.
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