?Heute dürfen Verbände mit privaten Investoren Vereinbarungen treffen. Damit lassen sich langwierige, gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Der Bundesrat will diese Praxis jedoch nicht länger tolerieren: Es sei Sache der Behörden, das Umweltrecht zu vollziehen, begründet er diese Korrektur. .... Gegen diese Vorschläge wird sich im Ständerat kaum Opposition regen. Die bürgerlichen Parteien haben dort die Mehrheit.? Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/sc ... 32776.html
Die Bürgerlichen sollen für mehr Staat, mehr Bürokratie und mehr Regulierung sein? Das kann ich mir nicht vorstellen <3 src="{SMILIES_PATH}/icon_wink.gif" alt=";-)" title="Wink" /> Will man weniger Umweltschutz muss man die Gesetze ändern. Wird nun ein Mechanismus, der marktwirtschaftlich und kostenlos die verschiedenen Interessensgruppen mit unsichtbarer Hand lenkt, durch kostspieligen Staatsinterventionismus ersetzt? Ich bin für mehr Transparenz, klare Regeln und schnellere Verfahren und wähne mich damit bei der Mehrheit in diesem Land? Und noch dies: Das Verbandsbeschwerderecht nützt der Wirtschaft, weil es sicherstellt, dass die Gesetze für alle gleich gelten. Klare Regeln und die Einhaltung derer, schützen vor Willkür, Günstlingswirtschaft und Privilegien. Wer dies verhindern möchte hat nicht das Wohl der Wirtschaft im Sinne.