Hauptübel: höhe des verschuldeten Kapitals und deren Zinsen

[Heinz Vontobel]

Öffentliche Schuld ist der kleine ? und dennoch ein viel zu grosser ? Kuchen. Laufende Hypotheken in der ganzen Schweiz dürften ein zig-vielfaches dieser Schulden ausmachen (Spekulations-Preisgefüge). Was nur bei Geschäfts- und Wohnungsmiete an Schuldzinszahlungen geleistet wird, dürfte selbst in die Milliarden reichen.
Wenn ich in einem Geschäft etwas konsumiere, denke ich daran, dass ich Hypothekarzinsen für das Geschäftslokal, für Wohnungsmiete für den Ladenbetreiber, sein Personal und mir selbst mitfinanzieren muss. Nicht zu vergessen, der Konsum des Ladenbetreibers und seines Personals ist also ebenso verteuert wie mein Konsum, was notwendigerweise durch höhere Löhne ausgeglichen werden muss. Eklig was?javascript:emoticon(':shock:')
Shocked

[Pierre Rappazzo]

Da geht es um die alte (biblische) Frage, darf Kapital eine Rendite abwerfen! Ich meine Ja, bin aber lernfähig und offen für neue Argumente. Kapital ist vieles vorhanden, die Kapitaleigner haben aber häufig keine Vorstellung wie sie das Kapital gewinnbringend investieren können, deshalb "vermieten" sie es an Dritte. Für mich immer noch der beste Mechanismus Angebot und Nachfrage von Kapital zusammen zu bringen.

[Heinz Vontobel]

Da habe ich betreffend Markt nichts dagegen, es kommt mir aber auf die Auswirkungen an, mit was und wie (rechtsmässig) umgegangen werden kann.
Punktuell und in höchstem Masse bin ich dagegen:
- wo Schuldzinszahlungen von Steuern abgezogen werden können. Genau da fliessen viele Gelder an der Öffentlichkeit vorbei in private Hände. Diese Schuldzinsen sollten die Öffentlichkeit, bei sonst schon geforderter Privatisierung ebenso konsequent, nichts mehr angehen. Es ist also falsch wenn nur wegen Abzugsmöglichkeiten, Zinszahlungen günstiger sind als Steuerzahlungen, der Schuldenberg wird angeheizt!
- wo Arbeitnehmer per Gesetz aber dennoch ? in der Praxis ? ohne Wahlmöglichkeit und meistens in Privatunternehmen pensionskassenversichert sein müssen. Bei Missbrauch und Verlust verliert vor allem der Versicherte. Der Öffentlichkeit obliegen allenfalls Spätfolgen, beispielsweise durch Zahlung von Ergänzungsleistungen zur AHV.
- Wo für gesetzlich verordnete Vorsorgen, wie z.B. Kranken-, Unfall-, AHV-Versicherungen und Pensionskassen, mehrfach teuere Verwaltungen existieren.
Das Ergebnis heute, die Einnahmen bzw. Gewinne sind privat, Garantien und Kosten aber öffentlich. Das sind m.E. enorme Missstände.
Obengenannte Gesundheits-, Pensionsversicherungen und Abrechnungsstellen verschlingen durch Verwaltung und Verwaltungsräte(!) Unsummen. Dieses Kapital fehlt dem eigentlichen Zweck. Solche Institutionen gehören in die öffentliche Hand und die Versicherungs-Gelder müssten zweckgebunden in entsprechende Infrastrukturen und Dienstleistungen fliessen.

[Pierre Rappazzo]

Punktuell und in höchstem Masse bin ich dagegen:

- wo Arbeitnehmer per Gesetz aber dennoch ? in der Praxis ? ohne Wahlmöglichkeit und meistens in Privatunternehmen pensionskassenversichert sein müssen.

Die freie Wahl der Pensionskasse wird über kurz oder lang kommen, dann nämlich wenn wir sehen, dass demokratisch geführte Unternehmen erfolgreicher sind. Der Druck der Arbeitnehmer auf die Pensionskassen wird steigen! Auch Pensionskassen können digital demokratisch geführt werden!

[Heinz Vontobel]

Wie am 15. Oktober 2005 erwähnt, sehe ich in der Anzahl von Verwaltungen und in den aktionärs- bzw. profitgesteuerten Institutionen die Risiko-, Komplexheits- und Kostenprobleme. Ein Topf für die gesamte Schweiz dürfte genügen. Mit z.B. GGS (Gesamtschweizerische Genossenschaft für Sozialgelder) könnte eine demokratisch geführte und Selbsttragende Institution geschaffen werden, welche nebst der damit eigens geschaffenen Gesetzgebung auch Vereinfachungen schaffen würde. Der Souverän hätte das Sagen, doch gewisse Ziele müssten dabei feststehen, d.h. die Prämiengelder müssten zweckgebunden in entsprechende Infrastrukturen und Dienstleistungen fliessen.

[Pierre Rappazzo]

Du meinst analog den Plänen bei der Krankenkasse und wie es bei der AHV schon der Fall ist, eine Einheitspensionskasse? Warum nicht, solange sie digital demokratisch geführt ist.

Ich denke aber, politisch machbarer ist der Weg über die freie Wahl der Pensionskassen durch die Arbeitnehmer.

[Pierre Rappazzo]

In der NZZ vom 2.11.05 erschien eine interessante Statistik der SNB: die schweizerischen privaten Haushalte besitzen netto (Vermögen - Schulden) CHF 984 Mia. Sie finanzieren damit das netto 107 Mia Staatsdefizit, die netto 409 Mia. Schulden schweizerischer Unternehmen und die netto 530 Mia. ausländischer Schuldner. Keine Angst es stehen bei allen Sachwerte auf der Aktivseite als Pfand! Sogar beim Staat, denken wir nur an unsere Unternehmen Swisscom, SBB, Post, aber auch Ländereien, Infrastruktur und vieles mehr. Aber aufgepasst, nehmen wir das Beispiel Swisscom. Bis in 10 Jahren wird mit Telefonie nichts mehr verdient, vielleicht legt man sogar aufgrund Service public Verpflichtungen drauf! Neue Cash Cows sind nicht in Sicht und den Aufbau solcher traue ich der Swisscom Führung auch beim besten Willen nicht zu. Was ist also zu tun? Es braucht eine einfache Rechnung: Über welche Infrastruktur läuft das Internet in 10 Jahren? Wieviel ist die Infrastruktur in 10 Jahren wert? Wieviel kann bis dahin übers Telefonieren verdient werden? Dies ergibt den Unternehmenswert heute! Und dann gibt es nur zwei Lösungen, entweder die von SORGIM entwickelte Führungstechnik ?digitale Demokratie? umsetzen oder verkaufen. Alles andere ist aktive Vernichtung von Volksvermögen. Es braucht wohl keine besonderen hellseherischen Fähigkeiten, um zum Schluss zu kommen, es wird wohl einmal mehr Volksvermögen vernichtet! Und keiner wird dafür büssen!

[strafnorm]

Ich möchte auf einen Nebenschauplatz der laufenden Diskussion hinweisen:

Die öffentlichen Schulden mögen ja hoch sein, nur bitte, schaut euch die Zahlen einmal genau an:
Die heutige Überschuldung der Eidgenossenschaft ist mit nichten - wie so oft proklamiert - folge von einem überrissenen Sozialstaat, sondern praktisch ausschliesslich und direkt Folge von Teilprivatisierungen und Liberalisierungen in den Märkten der Post, Swisscom, SBB und weiterer ehemaliger Staatsbetriebe und Monopole.

[Heinz Vontobel]

Schulden (z.B. Hypotheken) werden privat (-wirtschaftlich) erzeugt. Abzüge für Schuldzinszahlungen bei Steuern werden hingegen Öffentlich, weil durch Abzüge verminderte Einkommen für die Allgemeinheit (Öffentlichkeit) folgt.

[Gast]

Die heutige Überschuldung der Eidgenossenschaft ist mit nichten - wie so oft proklamiert - folge von einem überrissenen Sozialstaat, sondern praktisch ausschliesslich und direkt Folge von Teilprivatisierungen und Liberalisierungen in den Märkten der Post, Swisscom, SBB und weiterer ehemaliger Staatsbetriebe und Monopole.

Wie meinst du das konkret?

[Heinz Vontobel]

Nur massgebend ist, im Namen der Standortaktivität werden Privatunternehmen und Schuldner von ihren Sozialpflichten gegenüber der Allgemeinheit in verschiedenen Weisen entbunden (indirekt beschenkt). Um z.B. Aktionäre mit steigenden Gewinnen zu beglücken, werden Arbeitnehmer entlassen, die Folgekosten haben die entlassenen Arbeitnehmer und die Allgemeinheit zu tragen.
Vor geeigneten steuerlichen Massnahmen würde mancher (uns in ihrem Verhalten sowieso zu teuerer) Konzern flüchten.
Beinahe jedes Land und jede Gemeinde treten in Angst gegeneinander in Konkurrenz, statt gemeinsam das Einhalten (auch!) sozialer Regeln durchzusetzen. Gegen Abweichler ?Staaten und ?Gemeinden gäbe es durchaus genügend Sanktio-Druckmittel.
Die Schweiz ist betreffend Steuerflüchtlinge, zu Lasten umliegender Staaten, ein Paradebeispiel. Enorme Verluste bei Herkunftsländern der Steuerflüchtlinge hat die Schweiz durch lächerliche Pauschalsteuern zu verantworten. Es ist betreffend Allgemeinheit aller Staaten ein Minus-Summen-Spiel, weil real weniger Steuern eingefordert werden. Das Schweizervolk selbst wird aber um kleinste Abzüge bei der Steuererklärung drangsaliert. Da ist die Frage betreffend Konformität zur Bundesverfassung gegeben.