Die UBS beansprucht nun doch Staatshilfe - NZZ
Der Bund lanciert ein Rettungspaket für die GrossbankNach zwei Kapitalerhöhungen am Markt und rigorosem Aufräumen der Altlasten aus der Ära Ospel beansprucht die UBS nun doch Staatshilfe zur Bewältigung der Finanzkrise. Die Nationalbank und der Bund stellen insgesamt 68 Milliarden Franken zur Auslagerung der Problemengagements und für eine weitere Kapitalerhöhung bereit. tsf./(ap/sda) «Die Verschlechterung an den Märkten und die zunehmende Verunsicherung hat uns dazu bewogen, den Risikoabbau noch stärker voranzutreiben», sagte Konzernchef Marcel Rohner an einer Telefon-Konferenz. Gemeinsam mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) habe nun eine Lösung gefunden werden können. Dank der SNB wird die UBS dabei ihre verbleibenden Altlasten aus der Subprime-Krise los, nachdem sie schon Abschreibungen in der Höhe von 45,4 Milliarden Franken vorgenommen hatte. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht es der UBS, illiquide Aktiven aus faulen Engagements in der Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar in eine Zweckgesellschaft auszulagern, wo sie liquidiert werden. Diese Gesellschaft wird von der UBS mit einem Eigenkapital von maximal 6 Mrd. Dollar ausgestattet. Die Nationalbank finanziert die an die neue Gesellschaft zu übertragenden UBS-Altlasten mit einem Darlehen von höchstens 54 Mrd. Dollar oder ungerechnet knapp 62 Mrd. Franken. Die Notenbank erhält im Gegenzug die Kontrolle über diese Zweckgesellschaft. Nach Rückzahlung des Darlehens erhält die SNB eine Gewinnbeteiligung von 1 Mrd. Dollar sowie 50% des allfälligen restlichen Eigenkapitals. Die an die Zweckgesellschaft zu übertragenden Hochrisikopapiere machten per Ende September rund 31 Mrd. Dollar aus, wie die UBS weiter bekannt gab. Nach Abschluss der Transaktion werde das Engagement der UBS auf diesen Positionen auf nahezu Null reduziert sein. Zusätzlich wird die UBS Schuldinstrumente, bei denen es sich nicht primär um US-Papiere handelt, im Wert von 18 Mrd. Dollar an die Zweckgesellschaft ausgliedern. Damit verbleibt der UBS die Möglichkeit, in einem späteren Zeitpunkt weitere Vermögenswerte in der Höhe von 9 Mrd. Dollar auszulagern. Darunter sind auch Auction Rate Securities in der Höhe von bis zu fünf Milliarden Dollar, die die UBS in einem Vergleich mit der US-Justiz kürzlich zurückkaufen musste.
«Kein Geschenk an die UBS»Die Übernahme der illiquiden UBS-Positionen durch die Nationalbank ist nach Ansicht von SNB- Präsident Jean-Pierre Roth kein Geschenk an die Grossbank. Die SNB wollte nicht einfach die vergifteten Wertpapiere, sagte Roth vor den Medien. Man habe auch gute Elemente übernommen. Er sei sich bewusst, dass die Nationalbank Risiken eingehe, sagte Roth: Es gebe Chancen, wenn alles verkauft sei, dass am Schluss ein Gewinn bleibe. Falls das der Fall sei, erhielte die SNB die erste Milliarde Franken. Danach werde der Gewinn hälftig zwischen der UBS und der SNB geteilt. Denn der Verkauf der illiquiden Positionen werde durch die UBS durchgeführt. Mit der Gewinnteilung erhalte sie einen Anreiz, möglichst gute Verkaufserlöse zu erzielen, sagte Roth. Der EBK-Präsident Eugen Haltiner, sagte, die Ramschpapiere auf US-Hypotheken seien von der UBS zu 90% abgeschrieben worden. Die nächsthöhere Wertpapierkategorie Alt-A sei um 60 Prozent abgeschrieben worden.
Bund macht bei Kapitalerhöhung mitZusätzlich will der Bund die Eigenmittelbasis der UBS stärken. Die dritte Kapitalerhöhung seit dem Ausbruch der Finanzkrise wird vom Bund über eine Pflichtwandelanleihe von 6 Mrd. Fr. finanziert. Dazu muss die UBS auch zum dritten Mal eine ausserordentliche Generalversammlung in diesem Jahr einberufen. Sie soll Ende November stattfinden. Bei einem Wandelpreis von 20 Fr. würde sich die Beteiligung des Bundes nach einer allfälligen Wandlung auf rund 9% des UBS-Aktienkapitals belaufen. Der Bund wird nicht sofort Miteigentümer der Bank und hat die Möglichkeit, sich auch während der Laufzeit der Anleihe von seinem Engagement zurückzuziehen. Zur Begründung des Schritts nennt der Bundesrat die Tatsache, dass zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des schwierigen Marktumfeldes keine ausreichend verbindlichen Zusagen von privater Seite für die geforderte Eigenmittelaufnahme vorliegen.
Alle erdenklichen MassnahmenUBS-Präsident Peter Kurer sagte, in diesen turbulenten Zeiten wolle die UBS alle erdenklichen Massnahmen ergreifen, um die Solidität der Bank zu wahren. Konzernchef Rohner zeigte sich überzeugt, dass mit der Eliminierung der Risiken die Ursachen der Unsicherheit abgeschafft werden. Aus einer Mitteilung der EBK geht hervor, dass es sich beim nun beschlossen Paket um seit längerem vorbereitete Massnahmen handelt. Staatshilfe wurde demnach auch der CS angeboten. Diese machte davon aber keinen Gebrauch. Die Verschärfung der globalen Finanzkrise sowie die im Ausland eingeführten oder geplanten staatlichen Kapitalbeteiligungen an Banken und Garantien für Interbankverbindlichkeiten und Publikumseinlagen hätten zu einer Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Liquiditätsbeschaffung geführt, begründete die EBK das Einschreiten. «Kundenguthaben waren und sind nicht in Gefahr», schreibt die Aufsichtsbehörde.
Mehr Schutz für die AnlegerDer Bundesrat nannte eine Reihe von Bedingungen für seine Beteiligung am Hilfepaket. Demnach soll das Engagement bei der UBS nicht zu einem dauerhaften Schuldenanstieg führen. Der Bund will zudem seine Beteiligung so rasch wie möglich an private Investoren verkaufen. Beim Einlegerschutz hat der Bundesrat hat das EFD beauftragt, die geltende Einlagensicherung in einem zweistufigen Verfahren zu verbessern. Als Sofortmassnahme will der Bundesrat dem Parlament in der Wintersession eine Botschaft unterbreiten, die eine angemessene Erhöhung der geschützten Einlagen und der Systemgrenze vorsieht. Zurzeit sind die Einlagen bis zu 30'000 Franken geschützt, wofür Mittel der Banken in der Höhe von maximal 4 Mrd. Fr. zur Verfügung stehen. Die genaue Festlegung der neuen Werte sei Gegenstand der ausgelösten Arbeiten, wobei die Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Orientierungsgrösse darstellten, schreibt das EFD. In einem zweiten Schritt soll das Einlagensicherungssystem einer grundsätzlichen Revision unterzogen werden. Vorschläge soll das Finanzdepartement bis spätestens Ende März 2009 vorlegen.
Bund will bei Boni mitredenDas Rettungspaket des Bundes für die Grossbank UBS gibt es nicht zum Nulltarif: Der Bundesrat will bei Boni und Abgangsentschädigungen mitreden, wie das Finanzdepartement festhält. Der Bund werde für das eingegangene Risiko auch «angemessen» entschädigt. Die Beteiligung an der UBS werde «auf die notwendige Höhe» begrenzt und solle sobald wie möglich an private Investoren weiterverkauft werden. Der Bundesrat wolle andere Investoren ergänzen und nicht ersetzen.
Vertrauen als zentraler FaktorDas Finanzsystem leiste einen essenziellen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft und damit zu Beschäftigung und Wachstum, teilte der Bundesrat in der Begründung der Massnahmen mit. Die gegenwärtige Finanzkrise könnte die zentrale ökonomische Funktion des Finanzsystems erheblich beeinträchtigen. Das Paket helfe mit, das Vertrauen in das Finanzsystem zu stärken. Der Bundesrat habe sich mit allen Eventualitäten befasst, heisst es weiter. Sollten sich Refinanzierungsprobleme für Schweizer Banken ergeben, ist der Bundesrat bereit, im Bedarfsfall neue kurz- und mittelfristige Interbankverbindlichkeiten sowie Geldmarktgeschäfte von Schweizer Banken zu garantieren. Die hierfür bereitgestellte Garantiesumme würde sich an den konkreten Bedürfnissen des Bankensystems orientieren. Ziel einer solchen Massnahme wäre, die Refinanzierung der Banken zu erleichtern. Die genauen Modalitäten dieser Lösung würden im Ereignisfall rasch entschieden und kommuniziert werden. Der Bundesrat, die SNB und die EBK sind nach eigenen Angaben bestrebt, die Ursachen des Vertrauensverlustes anzugehen. Sie wollen damit verhindern, dass die gesamte Schweizer Wirtschaft volkswirtschaftlichen Schaden nimmt. Der Bundesrat gibt sich überzeugt, dass das Massnahmenpaket den gesamten schweizerischen Finanzmarkt gegen externe Schocks schützt und damit zur nachhaltigen Stärkung des Finanzsystems Schweiz beiträgt. Die dadurch erzielte Stabilisierung fördere die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und liege im Interesse des Landes.
Die UBS hat um Hilfe ersucht hat geschrieben:Die UBS hat um Hilfe ersucht
Massiv schlechtere Möglichkeiten der Refinanzierung
(sda) Wegen des Vertrauensverlusts und der massiv verschlechterten Refinanzierungsmöglichkeiten hat die UBS um Hilfe beim Bund gesucht. «Das Vertrauen in die UBS hat gelitten. Die Zahlen sind nicht überzeugend», sagte EBK-Präsident Eugen Haltiner. Dazu habe die UBS trotz dem massiven Abbau in den letzten Monaten immer noch hohe Bestände an illiquiden Wertpapieren und anderen problembehafteten Aktiven, sagte der Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) am Donnerstag vor den Medien. Das belaste die Bank. In den letzten Tagen hätten sich die Refinanzierungsmöglichkeiten massiv verschlechtert hätten. Das betreffe insbesondere die beiden Grossbanken, sagte Haltiner. Das führe dazu, dass die UBS um die Umsetzung des durch Bundesrat, EBK und Nationalbank vorbereiteten Massnahmenpakets ersucht habe.
Alarmzeichen, aber keine Katastrophe
Die Banken führten grosse Liquiditätspuffer zur Absicherung ihrer Verbindlichkeiten. «Wir konnten in letzten Tagen feststellen, dass diese Liquiditätspuffer angezapft werden mussten und dass die Puffer wieder aufgefüllt werden mussten», sagte Haltiner. Das sei aber schwierig gewesen. Zum Teil hätten hohe Zinsen gezahlt werden müssen. «Das ist ein Alarmzeichen, keine Katastrophe», sagte Haltiner. Ausgangspunkt für die Umsetzung des Massnahmenpakets seien schwierige Refinanzierungsmärkte, nicht die Kapitalsituation. «Beide Grossbanken sind gut finanziert.» Die Credit Suisse mache nicht Gebrauch von diesem Paket. Der übrige Bankensektor in der Schweiz sei gesund und stark, sagte Haltiner. Es zeichneten sich keine Probleme ab.
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